Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - be.whisky.com
Ihr Anbieter und VertragspartnerWhisky.de GmbH & Co. KG Sie können unseren Kundenservice auch über obige Kontaktdaten erreichen. |
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Bestellungen, die Sie im belgischen Online-Shop (be.whisky.com/shop) der:
Whisky.de GmbH & Co. KG
Am Grundwassersee 4
D-82402 Seeshaupt
Geschäftsführer: Benedikt Lüning, Theresia Lüning
tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch
(5) Sie können die aktuell gültige Version der AGB hier abrufen und ausdrucken. Des weiteren können Sie die AGB bei Bestellabschluss als PDF-Datei herunterladen.
§2 Verbraucher, Umfang der Bestellung
(1) Unser Angebot richtet sich an Verbraucher. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, wobei die Bestellung nicht zu Zwecken erfolgt, die der gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. Art. 1649bis, §1, 1° altes Bürgerliches Gesetzbuch (BW) und Art. I.1, 2° Wirtschaftsgesetzbuch (WER)).
(2) Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend genannten Regelungen zu den Rücksendekosten und zum Widerrufsrecht nur für Bestellungen von Verbrauchern wie oben beschrieben gelten. Insbesondere gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für gewerbliche Wiederverkäufer. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen von mehr als einer Flasche pro Sorte oder zum angeblichen Wiederverkauf zu verweigern.
§3 Informationen zum Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Checkouts geben Sie ein rechtlich verbindliches Kaufangebot ab (Artikel 5.19 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) (Art. 5.20 DCC). Eine Versandbestätigung für den Versand der Ware gilt als Auftragsbestätigung. Bei Zahlungen per Vorkasse oder Direktzahlung im Rahmen der Kaufabwicklung (z.B. PayPal, ApplePay) erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit der Auslieferung Ihrer Bestellung.
(5) Das Aussehen der Flaschen kann von den abgebildeten Fotos abweichen. Die Geschmacksbeschreibungen auf der Website und in den Videos sind unverbindlich.
(6) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
§ 4 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten und eventueller Nachnahmegebühren.
Weitere Informationen zu den Versandkosten finden Sie unter Versand und Lieferung.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
- Bancontact
- PayPal
- Kreditkarte
- Apple Pay
- Vorkasse
- G Pay (Google Pay)
Wir bitten um Ihr Verständnis, wenn wir aufgrund der Bonität oder der internen Risikokontrolle eine andere Zahlungsmethode (wie z.B. Vorkasse oder Nachnahme) verlangen können.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis bei Abschluss des Bestellvorgangs auf Ihrer Kreditkarte eingezogen.
(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(5) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(6) Bei Zahlung per Bancontact oder Direktüberweisung (Klarna) werden Sie vor Abschluss des Bestellvorgangs auf die Website des jeweiligen Online-Anbieters weitergeleitet. Dort können Sie sich mit Ihren Online-Banking-Zugangsdaten bei Ihrer Bank anmelden und die Zahlung direkt über die normalen Zugangsdaten Ihres Online-Bankings genehmigen.
(7) Bei Zahlung per Apple Pay / G Pay wird der Kaufpreis bei Abschluss des Bestellvorgangs mit Ihrem Apple Pay bzw. G Pay Account abgerechnet. Um diese Zahlarten nutzen zu können benötigen Sie einen entsprechenden Account beim jeweiligen Anbieter und müssen dort ein Zahlungsmittel hinterlegen (z.B. Ihre Giro- oder Kreditkarte). Die Nutzung von Apple Pay setzt weiters die Nutzung eines Apple Gerätes Voraus. Weiter Informationen erhalten Sie bei den Anbietern.
(8) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(9) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, kann Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 1 EUR berechnet werden, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird. Die allererste Mahnung enthält keine Mahngebühr.
Weitere Informationen zu den Zahlungsarten finden Sie im Online-Shop unter der Rubrik Zahlungsarten.
§ 6 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung (§ 5.254(1) und § 2.255 BW) steht Ihnen nur zu, wenn unsere Forderung und Ihre Gegenforderung die Zahlung eines Geldbetrages oder die Lieferung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen derselben Art betreffen. Außerdem müssen beide Verpflichtungen sicher, gleichmäßig und fällig sein.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung, Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Zustellung erfolgt innerhalb von ca. 1-5 Werktagen (Mo. - Fr. mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Bayern) nach Bestelleingang. Bei erforderlicher Nachbestellung nicht lagernder Ware beträgt die Lieferzeit 1-2 Wochen. Falls Sie binnen einer Woche Ihre Ware nicht erhalten haben, so fragen Sie bitte Ihre Postfiliale oder Postagentur. Meist liegt das Paket schon für Sie bereit. Sofern Sie uns bei der Bestellung eine E-Mail Adresse angeben, erhalten Sie eine Versandmeldung, sobald die Ware unser Haus verlassen hat.
(2) Die Lieferung ist nur innerhalb Belgiens möglich.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(4) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Waren. Wenn sie zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar sind, erhält der Käufer eine Mitteilung über die voraussichtliche Lieferzeit und wir notieren die Bestellung. Sobald die Produkte vorrätig sind, erfolgt der Versand an Sie, ohne weitere Informationen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein begrenzter Vorrat an als solchen gekennzeichneten Waren erschöpft ist (z.B. bestimmte Chargen/ganze Jahre), werden Sie benachrichtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Die Abgabe von Whisky und Spirituosen an Minderjährige ist gesetzlich verboten. Es ist daher äußerst wichtig, dass Sie als Neukunde ein korrektes Geburtsdatum angeben. Bei der Auslieferung von Spirituosen oder anderen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Wir behalten uns vor, bei der Bestellung und bei der Übergabe der Ware durch den Spediteur eine Altersüberprüfung durch Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses vorzunehmen.
(6) Wir sind ausnahmsweise nicht verpflichtet, die bestellte Ware zu liefern, wenn wir die Ware selbst ordnungsgemäß bestellt haben, sie aber nicht (richtig) oder nicht rechtzeitig erhalten haben (kongruenter Deckungskauf). Wir haften nicht für die mangelnde Verfügbarkeit der Ware und werden Sie über diesen Umstand informieren. Wenn die Ware nicht verfügbar ist, werden wir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Wir übernehmen nicht das Risiko, bestellte Waren kaufen zu müssen (Beschaffungsrisiko). Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur nach Art und Beschaffenheit beschrieben sind (Kategorieware). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Lagerbestand und der bestellten und bei uns eingegangenen Ware unserer Lieferanten verpflichtet.
(7) Bei Artikeln, welche im Online-Shop und im Bestellvorgang mit einem frühesten Auslieferungsdatum kenntlich gemacht werden (Lagerhinweis „voraussichtlich lieferbar ab“) gilt neben den obigen Punkten insbesondere, dass auch bei rechtsgültigen Kaufvertragsabschluss eine Lieferpflicht frühestens ab dem bei der Bestellung angekündigten Auslieferungsdatum besteht.
§ 8 Information über das Widerrufsrecht
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WiderrufsbelehrungAls Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (Art. VI.47, §1 WER). Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware zuletzt physisch in Besitz genommen haben (Art. VI.47, §2, 2° WER). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Whisky.de GmbH & Co. KG, Am Grundwassersee 4, D-82402 Seeshaupt, Telefon: +49 88 01 - 30 20 000, Fax: +49 (0) 88 01 - 26 37, E-Mail-Adresse: info@whisky.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (Art. VI. 49 WER). Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist (Art. VI.50, §1 WER). Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir für diese Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben (Art. VI.51, §1 WER). Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist (Art. VI.51, §2 WER). |
Ende der Belehrung über das Widerrufsrecht
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von:
- versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Art. VI.53, 5° WER)
- Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (Art. VI.53, 6° WER)
- alkoholische Getränke, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (Art. VI.53, 2° WER)
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte senden Sie uns vor der Rücksendung eine E-Mail oder rufen Sie uns unter +49 (0) 8801 30 20 000 an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie es uns, die Produkte so schnell wie möglich zuzuordnen.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 9 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Ein Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 10 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (vgl. Art. 1649quater ff. altes Bürgerliches Gesetzbuch).
(2) Der Verbraucher muss Whisky.de innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag, an dem er den Mangel entdeckt hat, über den Konformitätsmangel informieren (Art. 1649quater, §2 altes Bürgerliches Gesetzbuch).
§ 11 Teilnahmebedingungen Whisky-Club
(1) Die Teilnahme am Whisky.de/Whisky.com Club erfolgt durch die Bestellung einer Mitgliedschaft inklusive Clubflasche und gilt ab Annahme der Bestellung durch uns für einen Zeitraum von 12 Monaten. Die Mitgliedschaft endet automatisch, wenn Sie sie nicht verlängern. Es handelt sich nicht um eine Mitgliedschaft in einem Verein und Sie schließen kein Abonnement ab. Sie zahlen eine Teilnahmegebühr von 60 Euro (bei jeder Erneuerung erneut) und haben damit Anspruch auf die Clubleistungen gemäß den folgenden Bedingungen inkl. Einschränkungen. Bitte beachten Sie, dass Ihre Club-Mitgliedschaft an das Kundenkonto gebunden ist, mit dem sie bestellt wurde. Eine Übertragung von Clubvorteilen auf andere Kundenkonten ist nicht möglich.
(2) Verbunden mit Ihrer Club-Mitgliedschaft ist die Lieferung einer Flasche Scotch Single Malt Whisky Ihrer Wahl von Whisky.de im Wert von ca. 50 Euro Verkaufspreis. Whisky.de ist berechtigt, anstelle der online genannten Flasche ein Ersatzprodukt zu liefern.
(3) Während Ihrer Clubmitgliedschaft erhalten Sie auf jede Bestellung im Whisky.de/Whisky.com Shop einen Rabatt von 5% auf den Bestellwert (d.h. den Warenwert inkl. MwSt. ohne Versandkosten, Lieferkosten, etc. Eine Ausnahme bilden monatliche Sonderangebote, Tiefstpreise und Bücher. Auf diese wird kein Rabatt gewährt. Andere Produkte, die mit dem Antrag auf Clubmitgliedschaft in den Warenkorb gelegt wurden, sind ebenfalls von diesem Rabatt abgedeckt. Eine separate Bestellung der Clubmitgliedschaft ist daher nicht erforderlich.
(4) Club-Verlängerung: Die Teilnahme endet automatisch, wenn Sie sie nicht verlängern. Eine Erneuerung der Clubmitgliedschaft erfolgt auf die gleiche Weise wie die erste. Sollten Sie bereits eine Clubmitgliedschaft haben, wird diese um weitere 12 Monate verlängert. Eine Verlängerung der Mitgliedschaft ist nur möglich, wenn seit der letzten Bestellung der Mitgliedschaft mehr als 90 Tage vergangen sind und die Restlaufzeit Ihrer aktuellen Mitgliedschaft weniger als ein Jahr beträgt.
(5) Teilnahmebeschränkungen: Es steht Whisky.de frei, den Teilnahmeantrag anzunehmen. Es besteht kein Anspruch auf die Teilnahme am Whisky Club. Die Mitgliedschaft ist nur für Einzelpersonen. Die Vorteile der Teilnahme gelten nur für Bestellungen, die für den persönlichen Verbrauch bestimmt sind. Sammelbesteller, juristische Personen (z.B. BVs, NVs und Vereine) sowie natürliche Personen, die offensichtlich zu gewerblichen Zwecken bestellen (insbesondere Wiederverkäufer), können nicht teilnehmen. Ein gewährter Rabatt berechtigt nicht zur Gewährung neuer Rabatte in der Zukunft.
(6) Vorzeitige Beendigung der Clubmitgliedschaft: Wenn Whisky.de feststellt, dass die Teilnahmebedingungen nicht eingehalten werden, kann eine beantragte Teilnahme abgelehnt oder eine begonnene Teilnahme vorzeitig beendet werden. Der Teilnehmer hat das Recht, die Teilnahme jederzeit zu kündigen. Die Beendigung erfolgt durch einfache schriftliche Mitteilung. Erfüllte Aufträge und gewährte Vergünstigungen bleiben davon unberührt, es sei denn, sie wurden in betrügerischer Absicht erlangt. Ein Anspruch auf noch nicht gewährte Rabatte besteht nach Beendigung der Teilnahme nicht mehr.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden. Nutzen Sie unseren Servicekontakt unter info@Whisky.com oder unsere weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen zur Verfügung, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufen können .
Wir nehmen jedoch nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren durch Verbraucherschlichtungsstellen teil.
§ 13 Rechte an geistigem Eigentum
Wir verfügen über Urheberrechte und/oder ausschließliche Nutzungsrechte an allen digitalen Inhalten, insbesondere an allen in unserem Online-Shop veröffentlichten Bildern, Filmen und Texten. Jede Nutzung oder Entnahme dieser digitalen Inhalte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, vorbehaltlich der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG oder Wiener Kaufrecht). Zwingende Bestimmungen des Verbraucherrechts des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (für Belgien u.a. §§ 1649a-1649nonies Altes Bürgerliches Gesetzbuch), bleiben von der Rechtswahl (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und die Gewährleistungsrechte) unberührt.
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen der Whisky.de GmbH & Co. KG ist Seeshaupt, sofern der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.
(4) Ist der Kunde ein Unternehmen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist München (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen AGB unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Stand: 15.12.2022
Hinweis zum Urheberrecht: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen basieren teilweise auf einem Muster des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V., zur Verfügung gestellt von HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. +49 (030) 28 30 57 40, Fax +49 (030) 28 30 57 4
